Außergerichtliche Abmahnung wegen Markenverletzung durch einen Anwalt ist notwendig und die dadurch entstandenen Kosten sind zu erstatten; Notwendigkeit einer außergerichtlichen Abmahnung wegen Markenverletzung durch einen Anwalt und Erstattung der dadurch entstandenen Kosten; Umfang der verletzten Prüfpflichten zur Rechtfertigung der Haftung eines Störers; Definition des Beauftragten i.R.e. Unterlassungsanspruches gegen den Betriebsinhaber wegen Verletzungshandlung eines Beauftragten in einem geschäftlichen Betrieb

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LG Stuttgart - Entscheidung vom 28.07.2011

17 O 73/11

Normen:
BGB § 670
BGB § 683 S. 1

Fundstellen:
MMR 2012, 43-45
MarkenR 2011, 560
JurBüro 2011, 582-583
ITRB 2011, 227
CR 2012, 338-339
K&R 2011, 606

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.05.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

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