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LG Mannheim - Entscheidung vom 05.12.2011

7 O 442/11

Normen:
BGB § 305 Abs. 1 S. 1
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
UKlaG § 1
UWG § 8 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR-Prax 2012, 66
ZUM-RD 2012, 161-163

1. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder bei [...]
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