Anordnung einer Durchsuchung bei einem verdächtigen Dritten aufgrund einer pauschalen, allgemeinen Erwartung bzgl. des Auffindens irgendeines relevanten Beweismittels; Bildung einer Zäsur durch den Vollzug einer Maßnahme für die Prüfungskompetenz und die Heilungsmöglichkeiten fehlerhafter Durchsuchungsanordnungen; Spätere Kontrolle der richterlichen Bestätigung über die Durchsicht der sichergestellten Unterlagen und Gegenstände durch Beantragung einer richterlichen Entscheidung hierüber

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Limburg - Entscheidung vom 15.02.2011

1 Qs 6/11

Normen:
§ 94 StPO
§ 98 Abs. 2 S 2 StPO
§ 103 StPO
§ 105 StPO
§ 110 StPO
§ 308 StPO
§ 309 Abs. 2 StPO
GG Art. 13
GG Art. 19 Abs. 4
StPO § 98 Abs. 2 S. 2
StPO § 103
StPO § 105
StPO § 308
StPO § 309 Abs. 2

Fundstellen:
StRR 2011, 166 (red. Leitsatz)
PStR 2011, 112-113

Der Durchsuchungsbeschluss vom 03.11.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 18.01.2011 wird aufgehoben. Auf die weitergehende Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]

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