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LG Köln - Entscheidung vom 22.06.2011

28 O 955/10

Normen:
KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1
KUG § 23 Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
EMRK Art. 8
EMRK Art. 10 Abs. 1

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, [...]
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