Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung im Hinblick auf eine Freistellung von Rechtsanwaltskosten; Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen mit dem Ziel der Rückabwicklung einer Unternehmensbeteiligung; Unwirksamkeit einer vertraglichen Kostenminderungsobliegenheit in den AGB wegen Intransparenz und Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild in § 62 VVG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Köln - Entscheidung vom 31.08.2011

20 S 6/11

Normen:
ARB § 1 94
ARB § 17 Abs. 5 94
VVG § 1
VVG § 49
VVG § 62
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
r+s 2012, 437-439

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.01.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln - Az. 112 C 631/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

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