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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.06.2011

4b O 31/10

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64 Abs. 1

I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]
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