Verbraucherschutzverein hat gegen eine Rechtschutzversicherung einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel bzgl. der Vermeidung von Kosten; Anspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Rechtschutzversicherung auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel bzgl. der Vermeidung von Kosten

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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.07.2011

12 O 360/10

Normen:
UKlaG § 3 Abs.1 Nr.1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
zfs 2011, 639-640
ZAP EN-Nr. 64/2012

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]

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