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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.11.2011

4b O 30/09

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 9
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 140b
BGB § 242
BGB § 259
IntPatÜG Art. II Abs. 1

I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine am Geschäftsführer der [...]
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