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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.04.2011

4b O 29/11

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 69

I. Den Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, hilfsweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis [...]
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