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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.04.2011

4a O 236/09

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
PatG § 140e
BGB § 242
BGB § 259

Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]
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