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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.11.2011

4 O 137/97

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2
MarkenG § 19 Abs. 1
MarkenG § 19 Abs. 2
MarkenG § 24

Fundstellen:
Mitt. 2012, 227

I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 16. April 1997 wird aufrecht erhalten. II. Die Antragsgegner zu 2) und 3) werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]
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