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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.08.2011

4b O 54/10

Normen:
PatG § 15
PatG § 20
PatG § 23

l. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]
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