Wirksamkeit des § 15 Abs. 1, Abs. 2 der Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen Lippe nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Regelung in § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satzung der ZVK als eine unangemessene Beteiligung ausscheidender Beteiligter

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Es wird festgestellt, dass die Beklagte bei einer Kündigung durch die Klägerin dieser gegenüber keine Rechte aus § 15 Abs. 1 und 2 der Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe herleiten kann. Die [...]

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LG Dortmund - Entscheidung vom 01.12.2011

Wirksamkeit des § 15 Abs. 1, Abs. 2 der Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen Lippe nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Regelung in § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satzung der ZVK als eine unangemessene Beteiligung ausscheidender Beteiligter