Unterlassungsanspruch eines Verfügungsklägers bzgl. Aussagen über die Eigenständigkeit und Zulässigkeit einer Privatklinik ist nicht gegeben wegen unzureichender Glaubhaftmachung des Anspruchs; Ablehnung eines Unterlassungsanspruchs bzgl. Aussagen wegen unzureichender Glaubhaftmachung; Beweis der Unwahrheit der Behauptung durch einen Verletzten; Einstufung eines Krankenhauses als Privatklinik gem. § 4 IV MB/KK

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1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund vom 3.11.2010 (Az.: 7 O 377/10) wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsklägerin vom 29.10.2010 wird zurückgewiesen. 2. [...]

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LG Dortmund - Entscheidung vom 27.01.2011