Unkostenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG kann in Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren durch den Prozessbevollmächtigten nur einmal erhoben werden; Einmalige Erhebung der Unkostenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Dortmund - Entscheidung vom 15.09.2011

2 S 11/11

Normen:
VVG § 126
RVG § 15 Abs. 1
RVG § 15 Abs. 2
RVG Nr. 7002 VV

Fundstellen:
VRR 2011, 443

Die Berufung des Klägers gegen das im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 21. Februar 2011 ergangene Urteil des Amtsgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt nach einem [...]

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