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Entscheidung

Verhinderung des ehrenamtlichen Richters an Unterschriftsleistung bei Ende der Amtszeit nach Verkündung des Urteils; unbegründete Nichtigkeitsklage zur Fortsetzung des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens

LAG München (11 Sa 343/08)

Datum: 02.02.2011

Auszug:
1. Die Nichtigkeitsklage des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 03.12.2002 - Az. 6 (9) Sa 868/90 - wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]