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Entscheidung

Mitbestimmung bei gerichtlichem Vergleich zur Einstellungsbeschränkung für Leiharbeitnehmerinnen; Zustimmungsersetzung bei unbegründeter Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen Datenschutz und Besetzungssperre; Nachweispflichten der Arbeitgeberin bei der Einstellung von Mitgliedern einer Schwesternschaft

LAG München (1 TaBV 1/11)

Datum: 12.07.2011

Auszug:
I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 04.08.2010 - Az. 4 BV 10/10 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten zum [...]