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LAG Hamm - Entscheidung vom 14.01.2011

13 TaBV 46/10

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 100 Abs. 1 S. 1
DrittelBetG § 6 S. 1
WO DrittelBetG § 2 Abs. 4 S. 1
WO DrittelBetG § 2 Abs. 4 S. 3
BetrVG § 117 Abs. 2 S. 1
ZPO § 256 Abs. 1
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1

1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrages der Personalvertretung, festzustellen, dass die Personalvertretung berechtigt ist, bei Aufsichtsratswahlen gemäß § 6 Satz 1 DrittelbG Wahlvorschläge zu machen, [...]
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