Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und Betriebsvereinbarungen; Antragsrecht der Gewerkschaft unter Beteiligung des Betriebsrates; Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabrede zur Mehrarbeit in Großbäckerei

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LAG Hamm - Entscheidung vom 29.07.2011

10 TaBV 91/10

Normen:
GG Art. 9 Abs. 3
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
BetrVG § 23 Abs. 3 S. 1
BetrVG § 77 Abs. 3 S. 1
ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 1
ArbGG § 10
ArbGG § 81 Abs. 1
ArbGG § 83 Abs. 3
BGB § 134
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.10.2010 – 3 BV 29/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

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