Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei aufgabenorientierter Arbeitszeit polnischer Arbeitnehmer; Beitragsnachforderung aufgrund abweichender Bewertung der Arbeitszeit; Mindestlohn bei Vergütung nach geleisteten Arbeitsmengen; gerichtliche Schätzung der Beitragsansprüche; Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages von Amts wegen zur Fehlbeurteilung des mittelbaren Organisationsgrads der Arbeitnehmer durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 02.02.2011

18 Sa 637/10

Normen:
BGBEG Art. 34
TV Mindestlohn
ZPO § 287 Abs. 2
TVG § 5 Abs. 1
TVG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
EGBGB Art 34
VTV Bau § 1 Abs. 2
VTV Bau § 18
VTV Bau § 22
AEntG § 1 Abs. 1 (a.F.)
AEntG § 1 Abs. 3 a (a.F.)
AEntG § 2 Abs. 2 a (a.F.)
TV Mindestlohn 2005 § 2 Abs. 1
TV Mindestlohn 2005 § 2 Abs. 2
TV Mindestlohn 2005 § 2 Abs. 3
TV Mindestlohn 2008 § 2 Abs. 2
TV Mindestlohn 2008 § 2 Abs. 3
BRTV-Bau § 3 Nr. 1.1
ZPO § 287 Abs. 2
ZPO § 291

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2010 - 2 Ca 3755/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

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