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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 09.09.2011

6 TaBV 851/11

Normen:
BetrVG § 76 Abs. 5 S. 3, 4
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6
SpBG Berlin § 10a

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 - 60 BV 15369/10 - geändert. 2. Der Einigungsstellenspruch 'Betriebsvereinbarung über die Anwendung, Änderung und [...]
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