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KG - Entscheidung vom 27.09.2011

(1) 1 Ss 128/09 (8/09)

Normen:
MarkenG § 3
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG § 143 Abs. 1 Nr. 2

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2008 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
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