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Entscheidung

Selbstständige Ermittlungsverfahren führen auch bei in einem Aktenband geführten Verfahren zu mehreren Angelegenheiten bzw. Rechtsfällen i.S.d. Nr. 4100 VV; Annahme mehrerer Angelegenheiten bzw. Rechtsfälle i.S.d. Nr. 4100 VV bei Führung selbstständiger Ermittlungsverfahren in nur einem Aktenband; Rechtsanwaltsvergütung in Rehabilitierungsverfahren

KG (2 Ws 83/11 REHA)

Datum: 23.03.2011

Fundstelle: StRR 2011, 359-360; RVGreport 2012, 456

Auszug:
Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts C.M. wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 3. Januar 2011 dahin geändert, daß dem Rechtsanwalt aus der Landeskasse Berlin weitere 290,36 EUR als Vergütung zu erstatten sind. [...]