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KG - Entscheidung vom 01.06.2011

19 U 90/11

Normen:
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 264a

Fundstellen:
DR 2011, 1054

I. Der Senat weist die Beklagten darauf hin, dass nach einstimmiger Auffassung die Berufung nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg hat und durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
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