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KG - Entscheidung vom 18.02.2011

9 W 40/10

Normen:
StGB § 284
GG Art. 12 Abs. 1
ZPO § 114 S. 1
AEUV Art. 52
AEUV Art. 56
AEUV Art. 57
EG Art 46 Abs. 1

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. Dezember 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Oktober 2009 - 23 O 9/09 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für den [...]
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