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Entscheidung

Ablehnung; Gebührenfestsetzung; verbindliche Auskunft; Verfassungsmäßigkeit - Zur Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs.3-5 AO bei Ablehnung der verbindlichen Auskunft aus formalen Gründen

FG Hessen (4 K 3139/09)

Datum: 06.07.2011

Auszug:
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer [...]