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FG Hamburg - Entscheidung vom 14.02.2011

3 KO 197/10

Normen:
AO § 361
EStG § 62
FGO § 57 Nr. 3
FGO § 69 Abs. 3
FGO § 69 Abs. 7
FGO § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
FGO § 79a Abs. 1 Nr. 5
FGO § 139
FGO § 149
GG Art. 3
GG Art. 20
RVG § 13
RVG-VV Nr. 1002
RVG-VV Nr. 1003
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 87a Abs. 1 Nr. 5
VwVfG § 54

Fundstellen:
VwZ-RR 2011, 463

A. Streitig ist eine anwaltliche Einigungsgebühr oder zumindest Erledigungsgebühr bei tatsächlicher Verständigung und übereinstimmender Erledigungserklärung im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. I. [...]
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