Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer für Spielautomaten im Jahr 2000 Kein Normenkontrollverfahren bei vermuteter bloßer Unvereinbarkeit und Erklärung der weiteren Anwendbarkeit des einfachen Gesetzes Keine Berechtigung der Finanzgerichtsbarkeit zur Unwirksamkeitserklärung einer ungültigen Regelung entsprechend § 47 Abs. 5 VwGO

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 08.02.2011

6 K 6130/10

Normen:
Berliner Vergnügungsteuergesetz § 3 Abs. 2 S. 1
Hamburger Spielgerätesteuergesetz § 4 Abs. 1
GG Art. 100 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 5
VwGO § 183

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Vergnügungsteuer für den Monat Juli 2000 [...]

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