Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids i. S. d. § 251 Abs. 3 AO aufgrund einer nachgereichten Steuererklärung Erstattungsfestsetzung auch nach Insolvenzeröffnung Pflicht des Insolvenzverwalters zur rechtzeitigen Einreichung einer Steuererklärung

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 10.08.2011

7 K 7232/08

Normen:
AO § 251 Abs. 3
InsO § 178 Abs. 1
InsO § 178 Abs. 3
InsO § 87
AO § 130 Abs. 1
AO § 172 Abs. 1 Nr. 2
AO § 5
AO § 179 Abs. 1
AO § 155 Abs. 1
AO § 251 Abs. 2
ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b
ZPO § 767
BGB § 826
FGO § 134
FGO § 102
FGO § 155

Fundstellen:
DStRE 2012, 766
ZInsO 2012, 1032

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, [...]

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