Zahlungsgarantie für nicht erfüllte Ansprüche von Arbeitnehmern i.S. von Art. 10 Buchst. c Richtlinie 80/987/EWG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit nationaler Vorschriften über den Ausschluss von innerhalb der letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der sie beschäftigenden Gesellschaft inhaberschaftlich beteiligten Personen; Lotta Andersson gegen Staten genom Kronofogdemyndigheten i Jönköping, Tillsynsmyndigheten

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EuGH - Entscheidung vom 10.02.2011

Rs. C-30/10

Normen:
Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung (ABl. L 270, S. 10) Art. 10 Buchst. c

Fundstellen:
EuZW 2011, 266
JW 2011, 2112
NZA 2011, 286
NZI 2011, 207
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZInsO 2012, 2308

Art. 12 Buchst. c der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ist dahin [...]

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