Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verpflichtung zur Einstellungn des Einsatzes von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen; Europäische Kommission gegen Republik Malta

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EuGH - Entscheidung vom 19.05.2011

Rs. C-376/09

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl L 244, S. 1), in der durch die Entscheidung 2004/232/EG der Kommission vom 3. März 2004 geänderten Fassung (ABl. L 71, S. 28) Art. 4 Abs. 4 Ziff. v.
Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl L 244, S. 1), in der durch die Entscheidung 2004/232/EG der Kommission vom 3. März 2004 geänderten Fassung (ABl. L 71, S. 28) Art. 16

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Republik Malta dadurch gegen [...]

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