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Entscheidung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten des Tagebaus; Erhaltung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen; Europäische Kommission gegen Königreich SpanienEin Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 5 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung Wenn er den Tagebau ohne eine Prüfung, die es erlaubt hätte, die unmittelbaren, mittelbaren und kumulativen Auswirkungen der bestehenden Tagebauprojekte in geeigneter Weise zu identifizieren, zu beschreiben und zu bewerten, genehmigt.

EuGH (Rs. C-404/09)

Datum: 24.11.2011

Fundstelle: Kommission / Spanien; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg