Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten; Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG; Europäische Kommission gegen Königreich Belgien

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 03.03.2011

Rs. C-134/10

Normen:
AEUV Art. 56
Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) Art. 31

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen [...]

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