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Entscheidung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs; Verhängung eines Pauschalbetrags als Sanktion; Europäische Kommission gegen Hellenische Republik

EuGH (Rs. C-407/09)

Datum: 31.03.2011

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt war, die von der Kommission [...]