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EuGH - Entscheidung vom 05.05.2011

Rs. C-267/09

Normen:
EG Art. 56
EWR-Abkommen Art. 40

Fundstellen:
DStRE 2011, 1482
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Art. 130 des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares ( Einkommensteuergesetz ) erlassen und [...]
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