Verkäufer ist zum Ausbau eines mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts oder zur Kostenübernahme verpflichtet; Verpflichtung eines Verkäufers zum Ausbau eines mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts oder zur Kostenübernahme; Verweigerung einer Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe bei unverhältnismäßigen Kosten für den Einbau und Ausbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts; Beschränkung auf Übernahme eines angemessenen Betrags durch den Verkäufer bei unverhältnismäßigen Kosten einer Nacherfüllung

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EuGH - Entscheidung vom 16.06.2011

C 87/09

Normen:
Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 Abs. 2 und 3
EG Art. 234
RL 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2
RL 1999/44/EG Art. 3 Abs. 3
RL 1999/44/EG Art. 4
RL 1999/44/EG Art. 5 Abs. 1
RL 1999/44/EG Art. 8 Abs. 2
BGB § 433
BGB § 434
BGB § 437
BGB § 439

1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, [...]

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