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Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei einem ausländischen Gericht

OLG Frankfurt/Main (8 U 279/12) | Datum: 11.12.2015
Entscheidung

Richtlinie 98/44/EG - Art. 6 Abs. 2 Buchst. c - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Patentierbarkeit - Ausschluss der Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken - Begriffe menschlicher Embryo und Verwendung zu industriellen oder kommerziellen Zwecken

EuGH (Rs. C-34/10)

Datum: 18.10.2011

Fundstelle: DÖV 2012, 33; EuZW 2011, 908; GRUR 2011, 1104; GRURInt 2011, 1045; NJW 2012, 293; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist wie folgt auszulegen: - Jede menschliche [...]