Rechtsmittel [Staatliche Beihilfen]; Prozessleitende Maßnahmen vor dem Gericht; Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, keine Einwendungen zu erheben; Entscheidung ohne Einleitung eines Prüfverfahrens; Begriff des 'Beteiligten'; Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; Unstimmigkeiten im nationalen Recht; Republik Österreich gegen Europäische Kommission

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 27.10.2011

Rs. C-47/10 P

Normen:
EG Art. 87
EG Art. 88 Abs. 2
EG Art. 88 Abs. 3
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) Art. 4 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Österreich / Scheucher - Fleisch u.a.

1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die [...]

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