Rechtsmittel; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Bekämpfung des Terrorismus; Einfrieren von Geldern einer Vereinigung, die in einer vom Rat der Europäischen Union erstellten, überprüften und geänderten Liste aufgeführt ist; Verteidigungsrechte; Französische Republik gegen People's Mojahedin Organization of Iran [PMOI]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 21.12.2011

Rs. C-27/09 P

Normen:
GASP (Gemeinsamer Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus [ABl. L 344, S. 93]) Art.1
Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70, mit Berichtigung im ABl. L 52, S. 58) Art. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Französische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen [...]

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