Gemeinschaftsmarke; Widerspruchs gegen die Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke 'BUD'; Geografische Herkunftsangabe ,Bud' - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung; Anheuser-Busch gegen Budìjovicky Budvar, národní podnik und HABM

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 29.03.2011

Rs. C-96/09 P

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 8 Abs. 4

Fundstellen:
GRUR 2011, 737
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budějovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06), wird aufgehoben, soweit das [...]

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