Gemeinschaftsmarke; Auf einen nach nationalem Recht gestützten Antrag auf Nichtigerklärung eines Namensrechts; Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof; Edwin Co. Ltd gegen HABM

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 05.07.2011

Rs. C-263/09 P

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 52 Abs. 2 Buchst. a

Fundstellen:
Edwin / HABM
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag von Herrn Fiorucci auf Abänderung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 2009, Fiorucci/HABM - Edwin (ELIO FIORUCCI) [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!