Geistiges und gewerbliches Eigentum; Patente; Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel; Anspruch auf Erteilung bei zwischen dem Tag der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union kürzerem Zeitraum als fünf Jahre; Merck Sharp & Dohme Corp. gegen Deutsches Patent- und Markenamt

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EuGH - Entscheidung vom 08.12.2011

Rs. C-125/10

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (ABl. L 152, S. 1) Art. 13 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2012, 58
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments [...]

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