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Entscheidung

Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur Errichtung eines Monopols für den Betrieb von Lotterien im Internet - Möglichkeit der Erlangung dieses Monopols nur für Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland - An den Monopolinhaber gerichtetes Verbot, einen Filialbetrieb im Ausland zu errichten

EuGH (Rs. C-347/09)

Datum: 31.03.2011

Auszug:
Tenor: 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die Zuwiderhandlungen gegen ein Monopol für den Betrieb von Glücksspielen wie das Monopol für den Betrieb von elektronischen Lotterien nach österreichischem Recht [...]