Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen; Bedeutung der Aufhebung der Wohnortklauseln; Zuschlag zur vom Aufnahmemitgliedstaat gezahlten Invaliditätsrente zur Gewährleistung des Existenzminimums; Entzug des Zuschlags bei Wohnort des Empfängers außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats; Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen gegen H. Akdas, H. Agartan, Z. Akbulut, M. Bas, K. Yüzügüllüer, E. Keskin, C. Topaloglu, A. Cubuk und S. Sariisik

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 26.05.2011

Rs. C-485/07

Normen:
ARB 1/80 (Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23.
Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1

Fundstellen:
NZS 2012, 18
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die [...]

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