Zugang zu Dokumenten [Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren]; Identifizierung der Delegationen der Mitgliedstaaten als Urheber von Vorschlägen; Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses ; Gefährdung des Handlungsspielraums der Vertreter der Mitgliedstaaten; Darlegungserfordernis; Access Info Europe gegen Rat der Europäischen Union

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 22.03.2011

Rs. T-233/09

Normen:
EG Art. 255
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 26. Februar 2009, mit der der Zugang zu bestimmten Informationen in einer Note vom 26. November 2008 zu einem Vorschlag einer Verordnung über den Zugang [...]

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