Verwechselungsgefahr des Wortzeichens deutschmedi.de mit deutscher Wortmarke medi.eu für Gesundheitsdienstleistungen; Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Verwechselungsgefahr eines zusammengesetzten Zeichens aufgrund des Gesamteindrucks

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EuG - Entscheidung vom 06.10.2011

Rs. T-247/10

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 4
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 73 Abs. 2
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Nr. ii

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. März 2010 (Sache R 1366/2008-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt außer seinen [...]

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