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EuG - Entscheidung vom 28.06.2011

Rs. T-471/09

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 2. Oktober 2009 (Sache R 340/2007-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen [...]
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