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Weiterführende Dokumente

Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

OLG Köln (6 U 60/13) | Datum: 13.09.2013
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

OLG Köln (6 U 76/13) | Datum: 13.09.2013
Entscheidung

Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das sowjetische Staatswappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

EuG (Rs. T-232/10)

Datum: 20.09.2011

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Couture Tech Ltd trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 22. Dezember 2006 meldete die Klägerin, die Couture Tech Ltd, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [...]