Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus; Antrag auf Nichtigerklärung einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern durch ein Urteil des Gerichts; Außervertragliche Haftung; Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht; Jose Maria Sison gegen Rat der Europäischen Union

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EuG - Entscheidung vom 23.11.2011

Rs. T-341/07

Normen:
EG Art. 230
EG Art. 235
EG Art. 288 Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (ABl. L 169, S. 58) Art. 2 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Sison / Rat [Sison III]

1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt, was die durch den Nichtigkeitsantrag verursachten Kosten betrifft, seine eigenen Kosten sowie die [...]

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