BVerwG, Beschluss vom 19.04.2011 - Aktenzeichen 6 P 3.10
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LPersVG bzgl. einer Kürzung des Freistellungskontingents im Bereich der Lehrkräfte
Tenor
Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet.
Gründe
Die Entscheidung beruht auf § 251 Satz 1 ZPO . Die Beteiligten haben die Anordnung beantragt. Diese ist zweckmäßig. Die Landesregierung hat unter dem 4. April 2011 beim Landtag Nordrhein-Westfalen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes eingebracht (LTDrucks 15/1644). Nach diesem Gesetzentwurf würde die im vorliegenden Verfahren umstrittene Kürzung des Freistellungskontingents im Bereich der Lehrkräfte entfallen (LTDrucks 15/1644 S. 62 f., 88). Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, so erledigt sich das vorliegende Verfahren.