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BVerwG - Entscheidung vom 19.04.2011

6 P 3.10

Normen:
ZPO § 251 S. 1

BVerwG, Beschluss vom 19.04.2011 - Aktenzeichen 6 P 3.10

DRsp Nr. 2011/8923

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LPersVG bzgl. einer Kürzung des Freistellungskontingents im Bereich der Lehrkräfte

Tenor

Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet.

Normenkette:

ZPO § 251 S. 1;

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 251 Satz 1 ZPO . Die Beteiligten haben die Anordnung beantragt. Diese ist zweckmäßig. Die Landesregierung hat unter dem 4. April 2011 beim Landtag Nordrhein-Westfalen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes eingebracht (LTDrucks 15/1644). Nach diesem Gesetzentwurf würde die im vorliegenden Verfahren umstrittene Kürzung des Freistellungskontingents im Bereich der Lehrkräfte entfallen (LTDrucks 15/1644 S. 62 f., 88). Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, so erledigt sich das vorliegende Verfahren.